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AgrarBündnis fordert eine bessere Anpassung von Politik und Rechtsrahmen an die Ansprüche von Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung

Presseerklärung vom 21.5.2019 (download)

Diskussionspapier (download)

AgrarBündnis fordert eine bessere Anpassung von Politik und Rechtsrahmen
an die Ansprüche von Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung

Trotz aller Verbrauchertrends zu Qualität und Regionalität: Die Situation des Lebensmittelhandwerks und der landwirtschaftlichen Direktvermarktung ist schwierig. Das liegt zum Teil an hohen Stückkosten, vor allem aber an politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Erfordernissen von Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung nicht gerecht werden. Das AgrarBündnis hat die Problematik analysiert und fordert eine Agrar- und Verbraucherpolitik, die sich auch an den Ansprüchen von Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung ausrichtet.

Die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung setzen in ihrer Agrarpolitik immer noch auf billige Massenproduktion für den Weltmarkt. Das führt zu einem massiven Strukturwandel in der Landwirtschaft sowie zu Kollateralschäden für Umwelt, Klima und Tiere. Angesichts der großen Risiken auf den Weltmärkten setzen viele Bauern und Bäuerinnen und das Lebensmittelhandwerk auf handwerkliche Verarbeitung und Direktvermarktung. Sie treffen dabei auf Konsumtrends hin zu mehr Regionalität, zu mehr Qualität, zu mehr Fairness bei der Preisgestaltung und zu mehr Transparenz (wissen wo es herkommt).

Aber die Bedingungen für Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung sind schwierig. Die notwendige regionale Kooperation vom Acker bis zum Teller funktioniert oft nicht mehr, weil es aufgrund des Strukturwandels viele in dieser Kette notwendige Produktions- und Verarbeitungsbetriebe einfach nicht mehr gibt. Zugleich sind die Anforderungen für Produzenten, Verarbeiter und Händler gestiegen. Vor allem die Rechtsvorschriften haben inzwischen eine extrem hohe und teilweise widersprüchliche Komplexität erreicht. Ihre flexible Auslegung, wie sie von der Europäischen Union vorgesehen ist, kann für das Lebensmittelhandwerk ein Vorteil sein. Doch in der Praxis variiert die Umsetzung der Lebensmittelkontrolle und Zulassungsvorschriften von Landkreis zu Landkreis. Sie ist wenig transparent und oftmals von Willkür und geringen Kenntnissen handwerklicher Bedingungen und tatsächlicher Risiken geprägt.

Das AgrarBündnis hat diese Problematik mit finanzieller Unterstützung der landwirtschaftlichen Rentenbank aufgegriffen. Als Ergebnis legt es nun ein Diskussionspapier vor.

Die Ursachen für den Strukturwandel im Lebensmittelhandwerk sind vielfältig. Wesentlich sind hohe Stückkosten sowie ein hoher Kostendruck durch die konkurrierende Lebensmittelindustrie. Hinzu kommt eine ausufernde Bürokratie, die gleichzeitig als wenig zielführend  erlebt wird. Gerade die Vorschriften zur Lebensmittelhygiene und -kontrolle  sind in der Regel nicht auf handwerkliche Verfahren ausgerichtet, sondern auf die speziellen Risiken einer industriell-arbeitsteiligen Produktion. Hinzu kommen zahlreiche und sich ständig ändernde standardisierende und normativ wirkende Beschlüsse, wie  beispielsweise DIN-Vorschriften. Das Handwerk will diese Form der Standardisierung gar nicht und kleineren Betrieben ist es gar nicht möglich, ständig auf dem Laufenden zu bleiben.

Landwirte haben zusätzlich das Problem, dass sie ihren Betrieb beim Einstieg in die eigene Verarbeitung und Vermarktung in zwei Teile aufteilen müssen - Landwirtschaft und Verarbeitung – für die jeweils andere Vorschriften gelten. Künftig wird zusätzlich der Fachkräftemangel zu einem Problem, ganz unabhängig davon, wie es der übrigen Wirtschaft geht. Denn die derzeitige Berufsausbildung zielt am Bedarf von direkt vermarktender Landwirtschaft und Handwerk  vorbei. Hemmend wirkt auch die fehlende Forschung zu Fragen von Kleinbetrieben und Handwerk.

Das AgrarBündnis ruft daher zum Handeln auf.  Die derzeit praktizierte flexible Auslegung von Rechtsvorschriften kann zwar gute betriebsindividuelle Lösungen ermöglichen. Um die vorhandenen Ermessensspielräume jedoch hilfreich im Sinne des Lebensmittelhandwerks und der direkten regionalen Vermarktung ausschöpfen zu können ist Folgendes erforderlich:

o   eine veränderte, an die Produktionsverfahren von Handwerk und Direktvermarktern angepasste Risiko- und Technikfolgenabschätzung durch den Verordnungsgeber,

o   verstärkte Forschung und Entwicklung für Handwerk und Kleinbetriebe sowie ein entsprechender Aufbau von Beratungsstrukturen, die dieses Wissen weitervermitteln,

o   Verbesserung des Wissensaustauschs zwischen lokalen Kontrollbehörden und Produzenten sowie die Einrichtung von Clearingstellen zur Lösung von Konflikten,

o   Verstärkung der Lobbyarbeit von Handwerk und Direktvermarktern,

o   Wandel der Berufsausbildung und geeignete Fortbildungsangebote sowie Wissensaustausch unter Lebensmittelhandwerkern und Landwirten,

o   die Unterstützung partizipativer Organisationsformen von Produzenten und  Konsumenten bzw. Bürgern.

In Abwägung aller Vor- und Nachteile bedarf es auch bestimmter Ausnahmeregelungen für Handwerk und Kleinbetriebe.


„Mit einem starken europäischen Parlament den Systemwechsel einleiten!“

Pressemitteilung zum Europatag, 9.5.2019

Die  Wahlen zum Europaparlament sind für die Agrarpolitik und für die Ausrichtung des Ernährungssystems von zentraler Bedeutung. Für den Vorstand des AgrarBündnisses – einem Zusammenschluss von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Verbraucher- und Entwicklungspolitik – geht es bei dieser Wahl um den Erhalt bäuerlicher Betriebe, um eine weitere Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft, um den Ausbau artgerechter Tierhaltung, um fairen Handel, um mehr Klimaschutz und nicht zuletzt um gutes Essen. Dazu gehört auch die Anpassung des Fleischkonsums an die nachhaltige Leistungsfähigkeit des Ernährungssystems.

hier geht's zur vollständigen Pressemitteilung

Kritik am derzeitigen Agrarsystem, aber auch gute Konzepte und Ideen, wie es in der Land- und Ernährungswirtschaft anders und verantwortungsbewusster zugehen könnte, sind in dem vom AgrarBündnis herausgegebenen „Buch der Bewegung“ nachzulesen: Im aktuellen Kritischen Agrarbericht 2019 mit dem Schwerpunkt „Landwirtschaft für Europa“.

Der kritische Agrarbericht 2019
Schwerpunkt: Landwirtschaft für Europa
Herausgegeben vom AgrarBündnis e.V.

ISBN: 978-3-930413-66-9
344 Seiten, 24,- €

Bestelladresse
ABL-Verlag
Fon 02381 492288
Fax 02381 492221
verlag@bauernstimme.de
www.bauernstimme.de

die Textbeiträge können einzeln heruntergeladen werden unter
www.kritischer-agrarbericht.de


Pressekonferenz des AgrarBündnisses auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Donnerstag, 17. Januar 2019

Der kritische Agrarbericht 2019: Präsentation der druckfrischen Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Landwirtschaft für Europa“und Stellungnahmen zur aktuellen Agrarpolitik

 

Agrarwende statt Agrar-Reförmchen! AgrarBündnis für starke Gemeinsame Agrarpolitik in Europa

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen Agrarbericht 2019 vorgestellt. Im AgrarBündnis haben sich Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungspolitik zusammengeschlossen. Der Bericht versteht sich als „Buch zur Bewegung“ mit fundierter Kritik am derzeitigen Agrarsystem, aber auch guten Konzepten und Ideen wie es anders gehen könnte.

Im Jahr der Europawahl und anlässlich der anstehenden EU-Agrarreform präsentieren die Verbände im Kritischen Agrarbericht ihre Vision von einer „Landwirtschaft für Europa“, die auch den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen entspricht. Sie machen Vorschläge, wie die anstehende EU-Agrarreform dazu beitragen kann, diese zu verwirklichen.

Das Jahrbuch widmet sich aber auch zahlreichen anderen aktuellen Themen: beispielsweise der Digitalisierung der Landwirtschaft und der dahinter stehenden Macht der Konzerne, dem Ökologischen Landbau, der Bodenmarktpolitik oder den Auswirkungen der neuen Düngeverordnung.

Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie hier

 

Pressekontakte

Bernd Voß: 0173 9135092

Hubert Weiger: Pressestelle BUND, Tel: 030 27586425, E-Mail: presse@bund.net

Thomas Schröder: Lea Schmitz, Pressesprecherin Deutscher Tierschutzbund, 0228 60424, E-Mail: presse@tierschutzbund.de

Tobias Reichert: 030 2888356-3

Frieder Thomas: 0151 62511652

 

Rezensionsexemplare erhalten Sie beim ABL-Verlag

ABL-Verlag
Bahnhofstraße 31; 59065 Hamm
Fon: 02381 492288
E-Mail: verlag@bauernstimme.de

Internet www.bauernstimme.de

ISBN: 978-3-930413-66-9
344 Seiten, 24,- €


Umbau der Tierhaltung braucht qualifizierte Beratung!

Download Pressemitteilung vom 29.8.2018

Das AgrarBündnis weist in einem aktuellen Diskussionspapier auf die Bedeutung der Agrarberatung für den Umbau der Tierhaltung hin. Die Diskussion um mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung habe erheblich an Dynamik gewonnen. Die Politik reagiere unter anderem mit Tierschutzplänen und auch „der Markt“ reagiere auf die steigenden Anforderungen der Verbraucherschaft. „Die Umsätze haben eine Größenordnung erreicht, die auch den klassischen Lebensmitteleinzelhandel dazu bewogen haben, in dieses Marktsegment einzusteigen. Die Zahl der Label, die in der einen oder anderen Form mehr Tierschutz signalisieren, nimmt zu“, sagt Frieder Thomas, Geschäftsführer des Bündnisses.

Es werde aber immer deutlicher, dass der Umbau der Tierhaltung nicht nur bei den Landwirten, sondern in der gesamten Wertschöpfungskette zu Veränderungen führen wird. Man brauche angesichts der neuen Vielfalt des Angebotes nicht nur neue Ställe, sondern auch neue Formen von Logistik, Kontrolle und Information. Frieder Thomas  weist auf die Schwierigkeiten vieler Landwirte hin: „Sowohl aus der Politik als auch vom Handel kommen derzeit noch sehr unterschiedliche Signale. Das lässt viele Landwirte zögern, in eine neue Entwicklung zu investieren. Denn es geht nicht um kleine Korrekturen, es geht um eine sehr grundsätzliche Umstellung von einer auf niedrige Preise eingestellten Massenproduktion zur Qualitätsproduktion mit tendenziell weniger Tieren.“

In der Praxis zeige sich leider oft, dass das Know how über praxistaugliche Verfahren zur Einhaltung von neuen gesetzlichen Mindeststandards oder Anforderungen von Labeln noch gar nicht in ausreichendem Maße vorhanden sei. Für die notwendige Systemumstellung sei daher eine qualifizierte begleitende Beratung erforderlich. Das AgrarBündnis plädiert dafür, diese Beratung mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Man sei sich zwar bewusst, dass eine solche Förderung mit bürokratischem Aufwand verbunden sei. Mit einer kostengünstigen Beratung könnten aber auch Landwirte angesprochen werden, die ansonsten nur schwer erreicht werden könnten. In der sogenannten 2. Säule der Europäische Union stehen sowohl für die konkrete Beratung als auch für die Fortbildung von Beratern Mittel zur Verfügung. Nur ein Teil der Bundesländer nutzen solche Mittel.

Mit Blick auf die Wissenschaft mahnt Frieder Thomas mehr Praxisnähe an. „Solange die Wissenschaftskarriere davon abhängig ist, in englischsprachigen Journals zu publizieren, ist der Weg des Wissens aus dem Elfenbeinturm auf die Höfe einfach zu lang und meist zu wenig praxisrelevant.“ Gute Erfahrungen habe man mit einigen sogenannten Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP) gemacht. In diesen EIP kooperieren Wissenschaftler und Landwirte unmittelbar in einem Projekt miteinander und die Forschungsfrage wird in der Regel von den Landwirten gestellt. Zwar gebe es derzeit noch häufig Probleme bei der finanziellen Abwicklung mit der Verwaltung. Aber Frieder Thomas ist optimistisch: „Die Idee dieser engen praxisnahen Zusammenarbeit ist gut. Vielleicht läuft es etwas reibungsloser, wenn Erfahrung gesammelt hat und die Kinderkrankheiten dieses neuen Instruments ausgeheilt sind.“

 

Download Diskussionspapier

Ergebnisse eines Expertenworkshops vom 28. Mai 2018

Der Text fasst die Beiträge und Diskussionen eines Expertenworkshops zusammen, der am 28. Mai 2018 in Berlin stattfand.

Angesichts der Vielfältigkeit der Präsentationen und Beiträge versteht das AgrarBündnis dieses Papier nicht als „Positionspapier“ sondern als  Diskussionsgrundlage für die weitere –  dringend notwendige! – Diskussion.

 

weitere Materialien zu unserem Projekt Agrarberatung finden Sie hier

 

gefördert von der Landwirtschaftlichen Rentenbank


Pressemitteilung: AgrarBündnis und Netzwerk Flächensicherung fordern Bund und Länder auf, die bäuerliche Landwirtschaft besser vor Bodenspekulation zu schützen!

Konstanz, Berlin 23. April 2018

Diskussionspapier: Eine neue Dimension des Wandels in der Landwirtschaft: Die Besitz- und Eigentumsverhältnisse verändern sich. Gedanken zu Agrarstruktur und Bodenmarkt

Das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung warnen in einem gemeinsamen Diskussions­papier vor einem tiefgreifenden Wandel der Besitz- und Eigentumsverhältnisse in der Landwirtschaft. Fruchtbarer Boden sei weltweit begrenzt. Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen steige jedoch weiter. Die damit verbundene Knappheit führe dazu, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen kontinuierlich steigen. Immer häufiger sei es nicht mehr möglich, die Kauf- oder Pachtpreise durch das Betreiben von nachhaltiger Landwirtschaft zu erwirtschaften, weil der Verkehrswert den Ertragswert beträchtlich übersteige.

Frieder Thomas, Geschäftsführer des AgrarBündnisses stellt fest: „Die Bodenpreise haben in jüngerer Zeit immer neue Höchstwerte erreicht. Eine der Ursachen sind niedrige Zinsen und viel freies Kapital. Investoren spekulieren auf weitere Preissteigerungen. Sie zahlen Preise, die sich nicht mehr am erzielbaren landwirtschaftlichen Ertrag orientieren. Hier stehen die Landwirte Konkurrenten gegenüber, deren Investitionshintergrund einer anderen Logik folgt als die Erzeugung von Nahrungsmitteln.“ Das AgrarBündnis weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich das Grundstücksverkehrsgesetz in der Praxis als zahnloser Tiger erweist: Das Gesetz soll Landkäufe durch außerlandwirtschaftliche Interessenten begrenzen. Landwirte haben zwar Vorkaufsrecht, sie können es zu dem ausgehandelten Preisniveau jedoch gar nicht nutzen.

Es komme hinzu, so die Herausgeber des Diskussionspapiers, dass durch den Transformationsprozess in den neuen Bundesländern und durch den Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft Westdeutschlands viele große Betriebe in Form von Kapitalgesellschaften entstanden seien: „Häufig wechseln die Besitzverhältnisse solcher Betriebe, indem Unternehmensanteile veräußert werden. Beim Besitzwechsel von Äckern und Wiesen hatte das Grundstücksverkehrsgesetz einen gewissen Einfluss darauf, dass diese Flächen in der Verfügungsgewalt von Landwirten bleiben. Werden aber Anteile von Unternehmen verkauft, greift das Gesetz nicht mehr.“

Für das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung steht die aktuelle Entwicklung zugunsten von wenigen kapitalkräftigen Investoren im Widerspruch zum Leitbild einer vielfältigen bäuerlich-ökologi­schen Landwirtschaft und einer breiten Eigentumsstreuung. Die Landkonzentration betreffe konkret die bäuerliche Landwirtschaft, aber sie destabilisiere auch den ländlichen Raum, gefährde die regionale Ernährungsversorgung und führe zu einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft.

Argumente für politisches Handeln: Land ist keine Ware!

Das Diskussionspapier weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1967 festgestellt hat, dass Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich seien und es daher nicht zulässig sei, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen. Zu einer ähnlichen Erkenntnis sei inzwischen auch die EU-Kom­mis­sion gekommen. So seien beispielsweise staatliche Interventionen im Sinne einer Preisbremse oder auch regionale Konzentrationsobergrenzen zulässig.

Für das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung ergibt sich daraus dringender Handlungsbedarf für die nationale Agrarpolitik. Sie fordern Bund und Länder auf, gemeinsam und abgestimmt zu handeln, da die konkrete Umsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes in der Hand der Bundesländer liege. Um zielgerichtet zu handeln, sei ein gemeinsames Vorgehen dringend geboten. Wesentliche Themen, die sofort angegangen werden müssten, seien die Einführung von Kauf- und Pachtpreis bremsenden Maßnahmen, die Beschränkungen des Kaufrechts im Sinne einer Verhinderung zunehmender Konzentration von Grund und Boden sowie die Regelung von Anteilskäufen.

Bei der Gestaltung des Vorkaufsrechts müsse die Prioritätensetzung für die potentiellen Käufer neu ausgerichtet werden. Das Netzwerk Flächensicherung wies darauf hin, dass die Zahl junger Menschen steige, die nicht aus der Landwirtschaft stammen, aber in der Landwirtschaft arbeiten wollen. Gleichzeitig hätten viele wirtschaftlich prosperierende Betriebe keinen familiären Hofnachfolger. Wenige der jungen Menschen seien jedoch kapitalkräftig genug, um einen Hof zu kaufen. In der jüngeren Vergangenheit seien vielfältige Konzepte entwickelt worden, wie eine außerfamiliäre Hofnachfolge organisiert werden kann – unter anderem auch mit außerlandwirtschaftlichem Kapital. Den jungen Leuten den Einstieg zu ermöglichen sei sinnvoll und könnte dazu beizutragen, bäuerliche Wirtschaftsformen zu erhalten und zu stärken.

Das Projekt wurde gefördert von der Landwirtschaftlichen Rentenbank


Bodenpolitik für eine nachhaltige Landwirtschaft - Workshops zu den Themen Bodenmarkt und Agrarstruktur

- Am 27.11.2017 und am 11.12.2017 veranstaltete das Agrarbündnis zwei Expertenworkshops zu den Themen Bodenmarkt und Agrarstgruktur.

Die Dokumentation und weitere Materialien finden Sie unter "Projekt Bodenpolitik"