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Pressemitteilung vom 13.7.2020

AgrarBündnis für Re-Regionalisierung von Verarbeitung und Lieferketten
im Lebensmittelhandwerk

Notwendig sind Förderung und Anpassung des Rechtsrahmens für Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung

 

Konstanz, 13.7.2020

Die Corona Pandemie hat etwas deutlich gemacht, was Insidern schon lange bekannt ist: Die stetige Konzentration in der Tierhaltung und die Monopolisierungstendenzen in Verarbeitung und Handel sind nicht nachhaltig. Obwohl sich Verbrauchertrends hin zu Qualität und Regionalität verstärken, bleibt die Situation im Lebensmittelhandwerk und in der landwirtschaftlichen Direktvermarktung schwierig. Der Umbau des Agrar- und Ernährungssystems ist notwendig! Aber was ist konkret zu tun?

Wir brauchen eine Re-Regionalisierung von Verarbeitung und Lieferketten im Lebensmittelhandwerk.  Die notwendige Struktur existiert jedoch kaum mehr. Kleine und mittelständische Betriebe sind unter dem Kostendruck durch die Lebensmittelindustrie und die globalisierten Liefer- und Handelsketten fast zusammengebrochen. Sie  profitieren nicht von den Mengenrabatten wie große Industriebetriebe: Mehrfach höher pro Einheit sind die Energiekosten, Entsorgungskosten, Kontrollkosten. Die Beschäftigten sind Facharbeiter und erhalten mindestens den Tariflohn. Billige Werkvertragsnehmer gibt es hier nicht.

Erschwerend sind Kontroll- und Dokumentationspflichten, die sich an den Risiken einer arbeitsteiligen und global aufgestellten Ernährungsindustrie orientieren. Diese sind für das Handwerk in der Sache oft gar nicht zielführend und erzeugen einen erheblichen Arbeitsaufwand. Hinzu kommen zahlreiche und sich ständig ändernde standardisierende und normativ wirkende Beschlüsse, wie beispielsweise DIN-Vorschriften.

Vor allem die Vorschriften für die Produktionsverfahren haben inzwischen eine extrem hohe Komplexität erreicht. Die Europäische Union ermöglicht zwar eine flexible Auslegung im Einzelfall. Das  sollte für das Lebensmittelhandwerk eigentlich ein Vorteil sein. Doch in der Praxis variiert die Umsetzung der Vorschriften von Landkreis zu Landkreis. Da es kaum Leitlinien gibt und die betriebliche Situation variiert, sind Zulassungsverfahren und Kontrollbestimmungen wenig transparent. Ursache sind oftmals Unsicherheiten und zum Teil geringe Kenntnisse der Möglichkeiten für die Zulassung handwerklicher Betriebskonzepte bei den Zuständigen. Dem könnte durch Best-Practice-Beispiele im Rahmen von Fortbildungen und mit Handreichungen durch die zuständigen Ministerien begegnet werden.

Auch der Fachkräftemangel wird zunehmend zu einem Problem, ganz unabhängig davon, wie es der übrigen Wirtschaft geht. Denn die derzeitige Berufsausbildung zielt am Bedarf von direkt vermarktender Landwirtschaft und Handwerk vorbei.

Hemmend wirkt auch die fehlende Forschung zu Fragen von Kleinbetrieben und Handwerk.

 

Das AgrarBündnis ruft daher zum Handeln auf.

Wir brauchen

  • finanzielle Anreize für den Bau kleinerer dezentraler Unternehmen, die den Anforderungen von Qualitätsprodukten gerecht werden (Tierschutz in der Schlachtung, Bio-Zertifizierung usw.)

Es bedarf einer Investitionsförderung für regionale Schlachthöfe, Hofschlachthöfe oder mobile Schlachtanlagen.

Die Investitionsförderung über ELER und über die regionale Wirtschaftsförderung muss für lokales Lebensmittelhandwerk geöffnet und offensiv angeboten werden. Die Bindung der Förderung an Erzeugergemeinschaften (Marktstrukturgesetz) muss gelöst werden.

Die öffentliche Hand könnte durch eine Neuordnung der Fleischbeschaugebühren Entlastung schaffen.

  • eine an die Produktionsverfahren von Handwerk und Direktvermarktern angepasste Risikoabschätzung durch den Verordnungsgeber und eine Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen und Dokumentationspflichten,
  • verstärkte Forschung und Entwicklung für Handwerk und Kleinbetriebe sowie den Aufbau von Beratungsstrukturen, die dieses Wissen weitervermitteln,
  • eine Verbesserung des Wissensaustauschs zwischen lokalen Kontrollbehörden und Produzenten sowie die Einrichtung von Clearingstellen zur Lösung von Konflikten,
  • einen Wandel der Berufsausbildung und geeignete Fortbildungsangebote sowie Wissensaustausch unter Lebensmittelhandwerkern und Landwirten,
  • die Unterstützung kooperativer und partizipativer Organisationsformen von Produzenten und Konsumenten bzw. Bürgern.

Das AgrarBündnis hat zu dieser Thematik ein Diskussionspapier verfasst:
Handelshemmnisse für die hofnahe Verarbeitung und die Direktvermarktung beseitigen!


Pressemitteilung vom 27. Mai 2020

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download Diskussionspapier Digitalisierung als Chance füer eine nachhaltige Landwirtschaft!?

27. Mai 2020

Digitalisierung der Landwirtschaft ersetzt keine Agrarwende.

AgrarBündnis warnt vor Big-Data-Konzernen und fordert Gestaltung der Digitalisierung im Sinne einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft

Wir brauchen einen neuen Blick auf die Digitalisierung und ihre Bedeutung für das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft. Auch die Begleitumstände der Coronapandemie tragen derzeit dazu bei, diesen Blick zu weiten. Es geht nicht darum, mit innovativer Technik vorhandene Schwachstellen zu verbessern. Es geht darum, die Digitalisierung im Sinne einer bäuerlich-ökologischen Agrarwende zu gestalten und zu nutzen.

Das ist eine der Ergebnis des Diskussionsprozesses über Digitalisierung in der Landwirtschaft im AgrarBündnis. Dieses Bündnis von 25 Verbänden aus Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz, Ernährung und Entwicklungsarbeit hat zum Abschluss dieses Prozesses ein Diskussionspapier vorgestellt. Klar sei, dass die Digitalisierung die Landwirtschaft massiv verändert. Chancen sollten nicht verkannt werden. Es sei aber notwendig, die Risiken zu benennen und ihnen zu begegnen: „Denn bäuerliche Erfahrungen und bäuerliches Wissen sind ein Schatz, den es zu erhalten und zu schützen gilt,“ sagt Geschäftsführer Frieder Thomas. „Algorithmen können diese Erfahrung unterstützen, aber nicht ersetzen.“

Viele Versprechungen und erheblicher Bedarf um die Digitalisierung zu gestalten

Die neue Technologie wird verbunden mit einer ganzen Reihe von Versprechungen: Mehr Umweltschutz bei gleichzeitiger Steigerung der Produktivität, umfassendere Information, Vereinfachung der Kommunikation oder auch Bürokratieabbau. Das AgrarBündnis sieht aktuelle Probleme der Landwirtschaft jedoch nicht in technischen Defiziten begründet, die man mithilfe digitaler Instrumente beseitigen könnte. Denn digitale Lösungen sind schon lange ein Hilfsmittel in der Landwirtschaft. Bernd Voss, Vorstandssprecher des AgrarBündnisses kennzeichnet die Situation so: „Wenn wir weiterhin nur kostengünstige Massenproduktion für die Weltmärkte als Ziel haben, dann wird uns auch die Digitalisierung nicht helfen landwirtschaftliche Betriebe und die Wirtschaftskreisläufe in der Ernährungswirtschaft ökonomisch, sozial und auch nicht ökologisch zu stabilisieren. Digitalisierung ersetzt keine Agrarwende.“

Das AgrarBündnis sieht insbesondere die Herausforderung, den Verlust von landwirtschaftlicher Vielfalt und eine fortschreitende Machtkonzentration in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereichen zu verhindern. Es sei zu erheblichen Unternehmenskonzentrationen bei den Anbietern von Software und digitaler Technik gekommen. Nicht ohne Grund haben gibt es inzwischen weltweite Bewegungen aus bäuerlichen Betrieben heraus, wie beispielsweise „right to repair“. Diese Initiative kämpft dafür, dass Landwirte Zugang zur Software ihrer Maschinen bekommen und diese auch selbst wieder reparieren dürfen.

Defizite bei den rechtlichen Rahmenbedingungen

Erhebliche Defizite sieht das AgrarBündnis bei den rechtlichen Rahmenbedingungen. Es sei Aufgabe der Regierungen, mehr Datenschutz zu gewährleisten. Denn neue Geschäftsmodelle würden insbesondere auf der Grundlage von Sammeln, Verabeiten und Verkaufen von Daten entwickelt. Sachdaten sind nicht geschützt – beispielsweise der Zustand der Böden landwirtschaftlicher Betriebe oder der genetische Code von Pflanzen. Solche Daten konzentrieren sich inzwischen bei wenigen Anbietern und Verwertern. Bisher gäbe es zwar einige Fortschritte in Bezug auf Personendaten. Der Schutz von Unternehmensdaten sei jedoch unbefriedigend. Auch die Haftung sei noch nicht ausreichend geklärt. Es bestehe Rechtsunsicherheit wer bei Fehlern digitaler Systeme hafte: Anwender oder Hersteller.

Unabhängige Beratung und freier Zugang zu Forschungsergebnissen

Vor dem Hintergrund stetig wachsender Digitalisierung spricht sich das AgrarBündnis für ein Beratungsangebot aus, das unabhängig ist von den Herstellern digitaler Technik. Bei Forschung und Entwicklung müsse bei Projekten mit öffentlicher Förderung der Grundsatz gelten: „Öffentliche Gelder für öffentliche Güter“. Bei einer Förderung der Forschung mit öffentlichen Mitteln müssten die Ergebnisse unter einer „Open Source“ Lizenz veröffentlicht werden, um eine spätere Patentierung auszuschließen. Und um zu große Marktmacht bei den Anbietern von Agrartechnik oder Managementsystemen zu verhindern, sollte das Kartellrecht wirksam ausgebaut und intensiv genutzt werden.

Das Projekt wurde gefördert von der Landwirtschaftlichen Rentenbank


Der kritische Agrarbericht 2020

Berlin, Donnerstag, 16. Januar 2020

 

Präsentation der druckfrischen Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Stadt, Land - im Fluss" und Stellungnahmen zur aktuellen Agrarpolitik

Die Pressemitteilung finden Sie hier

Einen Flyer mit dem gesamten Inhaltsverzeichnis des Kritischen Agrarberichts 2020 finden Sie hier

 

 ... und hier geht's zu allen Texten des Kritischen Agrarberichts 2020.

Veränderungen in der Landwirtschaft gemeinsam anpacken!
AgrarBündnis für klare Regeln, aber auch für eine gezielte Unterstützung der Landwirtschaft

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen Agrarbericht vorgestellt. Die Ausgabe 2020 legt einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema „Stadt, Land – im Fluss“. Während in den Städten die Wohnungsnot immer drängender wird, leiden entlegene Regionen unter mangelnder Infrastruktur und teuren Mobilitätskosten. „Die Landwirt­schaft alleine wird nicht der Rettungsengel für die Probleme ländlicher Räume sein“, sagte AgrarBündnis-Geschäftsführer Frieder Thomas bei der Präsentation des Berichts. „Aber wenn wir das Ernährungssystem als Ganzes denken – von umweltfreundlicher und tiergerechter Erzeugung über regionale handwerkliche Verarbeitung bis hin zum klimabewussten Konsum –, dann haben wir einen zentralen Schlüssel für die anstehende nachhaltige Trans­formation in der Hand.“ Dazu müsse sich die Politik aber weit mehr bewegen als bisher. Ein ‚weiter so wie bisher‘ sei keine Option. „Wir brauchen klare Regeln – beispielsweise für Ressourcenschutz oder artgerechte Tierhaltung. Aber wir brauchen auch eine gezielte Unterstützung der Landwirtschaft, damit Bäuerin­nen und Bauern den notwendigen Veränderungsprozess bestehen können.“

Ein Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft werde derzeit allerorten gefordert. „Diesen Dialog führen wir im AgrarBündnis mit seinen Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungspolitik schon seit vielen Jahren. Daher sind wir gemeinsam zu Konzepten gekommen, die den ökologischen, sozialen und ökonomischen Notwendigkeiten trotz vielfältiger und unterschiedlicher Interessen gerecht werden. Alles nachzulesen im Kritischen Agrarbericht,“ so Thomas weiter.

Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch für den Umbau der Tierhaltung und aktive Marktpolitik für faire Märkte

Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Vor­standssprecher des AgrarBündnisses machte deutlich, dass die landwirtschaft­lichen Betriebe heute unter großem Veränderungsdruck stehen, sowohl in der Tierhaltung als auch in der Flächenbewirtschaftung. „Die Herausforderungen zu meistern kann nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern gelingen. Sie sind es, die die Flächen und Standorte kennen. Für den Umbau der Tierhaltung braucht es zusätzliche finanzielle Mittel und einen verlässlichen Rahmen. Deshalb sollte die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte erhöht werden. Das hat nicht nur eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz, sondern bringt auch die erforderlichen Mittel im Haushalt, damit Betriebe nicht auf den Umbaukosten für eine tiergerechtere Haltung alleine sitzen bleiben“, so Voß. In Bezug auf die Gelder und Instrumente der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik betonte Voß, dass sie endlich für konkrete Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für Klima, Umwelt und regionale Entwicklung zur Verfügung stehen müssten und nicht pauschal auf der Fläche verteilt werden dürften.

Voß stellte fest: „Die Ausrichtung der deutschen und der EU-Agrarpolitik an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht im direkten Widerspruch zu den drängenden gesellschaftlichen Anforderungen. Die negativen Effekte ruinierter Märkte können nicht mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden. Wir brauchen eine aktive Marktpolitik für faire Preise. Die Blockadehaltung der politisch Verantwortlichen muss an dieser Stelle endlich ein Ende haben.“

Mit einer anderen Agrarpolitik können Bäuerinnen und Bauern zu Insektenrettern werden

Für Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das Insekten­sterben ohne einen Umbau der Landwirtschaft nicht zu stoppen. „Die Politik muss die Betriebe dabei unterstützen, weniger Pestizide einzusetzen, weniger Dünger auszubringen und mehr Lebensräume für Insekten zu schaf­fen.“ Für Bandt reichen die Vorschläge der Bundesregierung im Insekten-Aktionsprogramm nicht aus. „Bäu­erinnen und Bauern können Insektenretter werden. Dafür braucht es einerseits mehr Beratung und andere Fördermittel, aber auch klare gesetzliche Vorgaben, beispielsweise in Schutzgebieten. Ohne eine andere Agrarpolitik wird es nicht funktionieren. Die knapp 60 Milliarden Euro, die jährlich für Europas Landwirt­schaft ausgegeben werden, müssen in der nächsten Förderperiode an eine naturfreundliche, klimaschonende und tiergerechte Landwirtschaft gebunden werden.“ Bandt ging auch auf das Konsumverhalten ein, denn die Reduzierung des Fleischkonsums ist für den Insektenschutz zentral. „Sojafutter für die intensive Tierhaltung stammt meist aus Südamerika. Für den Anbau von Soja werden artenreiche Landschaften in Monokulturen verwandelt. Wir müssen beim Insektenschutz auch unseren Lebensstil hinterfragen: Weniger Fleisch und Milch, dafür artgerecht gehalten und mit fairen Preisen für die Bauernhöfe, das ist wichtig. Bäuerliche Betriebe brauchen ein einträgliches Auskommen, doch Insektenschutz wird bislang nicht an der Ladenkasse bezahlt. Hier ist nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Handel in der Pflicht, für faire Erzeugerpreise zu sorgen.“

Stall der Zukunft bracht Agrarstruktur derZukunft

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, äußerte sich kritisch zu den Aktivitäten des Landwirtschaftsministeriums in Bezug auf den Tierschutz: „Wir vermissen die Exekutive und Legislative! Die sind offenbar bis zur Tatenlosigkeit den rein ökonomischen Interessen erlegen. Die Probleme wachsen, von Kastenstand, über Kükentötung bis zu Anbindehaltung: Die Bundesministerin ist als Frau der Tat gefordert, nicht wie bisher nur als Moderatorin von gesellschaftlichen Prozessen. Nicht die Tierschützer oder die Umwelt- und Klimaschützer sind schuld an einem drohenden Strukturbruch, sondern die, die sich bis heute an den nicht zukunftsfähigen Intensivhaltungssystemen klammern. Wir brauchen einen Stall der Zukunft in einer Agrarstruktur der Zukunft. Die kommende Periode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sollte dafür genutzt werden, um endlich umzusteuern – auch im Interesse der vielen umstellungsbereiten Landwirte, die Planungssicherheit brauchen.“

Klimaschutz ist dringend nötig – und einklagbar

Ein Verband wie das AgrarBündnis macht die große Breite der Bewegung für eine andere Agrarpolitik deutlich. Wichtig ist aber auch, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger mutig vorangehen, auch mit Klagen vor Gericht. Bäuerin Silke Backsen von der Nordseeinsel Pellworm  ist diesen Schritt gegangen und hat die Bundesregierung wegen ihrer Tatenlosigkeit in Sachen Klimaschutz verklagt. Wenn es so weitergehe wie bisher, könne sie ihren Beruf als Bäuerin nicht mehr ausüben: „Die Diskrepanz zwischen dem, was die Politik sowohl in Deutschland als auch in der EU an Klimazielen steckt, und dem, was wirklich passieren müsste, wird immer größer. Und damit auch das Unverständnis zwischen ‚Stadt‘ und ‚Land‘.“ Einen Teilerfolg hat Silke Backsen erreicht: Das Argument der Bundesregierung, dass der Klimawandel nicht justiziabel sei, wurde grundsätzlich zurückgewiesen.

Um die Emissionen aus der Landwirtschaft zu senken, müssen ambitionierte Maßnahmen ergriffen werden. Denn die Landwirtschaft hat viele Möglichkeiten positiv zu wirken: Dazu gehören ein guter Ackerbau, der Kohlendioxid aus der Luft speichert oder eine Weidehaltung, die gleichzeitig sowohl zu Humusaufbau und Klima­schutz als auch zu Biodiversität und artgerechter Tierhaltung beiträgt. Eine CO2-Bepreisung ist auch für die Land- und Ernährungswirtschaft grundsätzlich möglich. Ansetzen kann man sowohl bei der Produktion - beispielsweise über eine Stickstoffsteuer – als auch beim Konsum durch eine Abgabe auf tierische Produkte.

Engagement für eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft

Um einer Landwirtschaft mit Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen und dabei die Betroffenen mitzunehmen, sei es gut, die besseren Argumente zu haben. „Die kann man im Kritischen Agrarbericht finden“, so Frieder Thomas. Man müsse jedoch nicht nur gut argumentieren, sondern auch öffentlich zeigen, wie stark der Wunsch nach einer Veränderung in der Gesellschaft verbreitet ist und dass diese Veränderung auch gemeinsam mit der Landwirtschaft gestaltet werden kann. Deshalb ruft das AgrarBündnis auf, sich am 18. Januar 2020 in Berlin an der von über 50 Organisationen der Zivilgesellschaft getragenen Demonstration „Wir haben es satt“ zu beteiligen.

 

Pressekontakte

Bernd Voß: 0173 9135092

Olaf Bandt: 030-27586-549 (Katrin Wenz), katrin.wenz@bund.net

Thomas Schröder: 0228-60496-24 (Lea Schmitz), presse@tierschutzbund.de

Silke Backsen: 0170 2605959

Frieder Thomas: 0151 62511652

 

Rezensionsexemplare und Buchbestellumng beim ABL-Verlag

ABL-Verlag
Bahnhofstraße 31; 59065 Hamm
Fon: 02381 492288
E-Mail: verlag@bauernstimme.de

Internet www.bauernstimme.de

ISBN: 978-3-930413-67-6
360 Seiten, 25,- €


Digitalisierungals Chance für eine nachhaltige Landwirtschaft!?

Digitalisierung kann der Nachhaltigkeit dienen – muss sie aber nicht

Die Digitalisierung ist sektorenübergreifend eine der rasantesten Entwicklungen unserer Zeit. Privatwirtschaft und Bundesregierung schreiben ihr enormes Potenzial für Nachhaltigkeit, Entwicklung und Wirtschaftswachstum zu. Auch die Landwirtschaft ist in vielerlei Hinsicht betroffen. So wird diskutiert, ob Algorithmen „klügere“ Entscheidungen treffen können als erfahrene Landwirt*innen, weil ihre Datenbasis eine andere ist. Nach Ansicht des Landwirtschaftsministeriums soll Digitalisierung einen wichtigen Beitrag leisten, um die Welternährung zu sichern und z.B. Verwaltungsabläufe zu erleichtern.

Bei neuen Technologien bietet sich an, mit Hilfe der Technikfolgenforschung zu untersuchen, in welche Richtungen sich Anwendungen entwickeln könnten. Welche Geschäftsmodelle tragen zur Entwicklung digitaler Instrumente bei? Wer profitiert von Informationsflut und Datensammlung? Welche Perspektiven gibt es dabei für bäuerliche Einkommen? Welcher rechtliche Rahmen wäre wichtig für die Sicherung der Nachhaltigkeit? Diesen Fragen ist unser Projekt nachgegangen...

Ergebnisse unserer Workshops im Projekt Digitalisierung als Chance für eine nachhaltige Landwirtschaft!? finden sie hier



AgrarBündnis fordert eine bessere Anpassung von Politik und Rechtsrahmen an die Ansprüche von Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung

Presseerklärung vom 21.5.2019 (download)

Diskussionspapier (download)

AgrarBündnis fordert eine bessere Anpassung von Politik und Rechtsrahmen
an die Ansprüche von Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung

Trotz aller Verbrauchertrends zu Qualität und Regionalität: Die Situation des Lebensmittelhandwerks und der landwirtschaftlichen Direktvermarktung ist schwierig. Das liegt zum Teil an hohen Stückkosten, vor allem aber an politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Erfordernissen von Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung nicht gerecht werden. Das AgrarBündnis hat die Problematik analysiert und fordert eine Agrar- und Verbraucherpolitik, die sich auch an den Ansprüchen von Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung ausrichtet.

Die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung setzen in ihrer Agrarpolitik immer noch auf billige Massenproduktion für den Weltmarkt. Das führt zu einem massiven Strukturwandel in der Landwirtschaft sowie zu Kollateralschäden für Umwelt, Klima und Tiere. Angesichts der großen Risiken auf den Weltmärkten setzen viele Bauern und Bäuerinnen und das Lebensmittelhandwerk auf handwerkliche Verarbeitung und Direktvermarktung. Sie treffen dabei auf Konsumtrends hin zu mehr Regionalität, zu mehr Qualität, zu mehr Fairness bei der Preisgestaltung und zu mehr Transparenz (wissen wo es herkommt).

Aber die Bedingungen für Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung sind schwierig. Die notwendige regionale Kooperation vom Acker bis zum Teller funktioniert oft nicht mehr, weil es aufgrund des Strukturwandels viele in dieser Kette notwendige Produktions- und Verarbeitungsbetriebe einfach nicht mehr gibt. Zugleich sind die Anforderungen für Produzenten, Verarbeiter und Händler gestiegen. Vor allem die Rechtsvorschriften haben inzwischen eine extrem hohe und teilweise widersprüchliche Komplexität erreicht. Ihre flexible Auslegung, wie sie von der Europäischen Union vorgesehen ist, kann für das Lebensmittelhandwerk ein Vorteil sein. Doch in der Praxis variiert die Umsetzung der Lebensmittelkontrolle und Zulassungsvorschriften von Landkreis zu Landkreis. Sie ist wenig transparent und oftmals von Willkür und geringen Kenntnissen handwerklicher Bedingungen und tatsächlicher Risiken geprägt.

Das AgrarBündnis hat diese Problematik mit finanzieller Unterstützung der landwirtschaftlichen Rentenbank aufgegriffen. Als Ergebnis legt es nun ein Diskussionspapier vor.

Die Ursachen für den Strukturwandel im Lebensmittelhandwerk sind vielfältig. Wesentlich sind hohe Stückkosten sowie ein hoher Kostendruck durch die konkurrierende Lebensmittelindustrie. Hinzu kommt eine ausufernde Bürokratie, die gleichzeitig als wenig zielführend  erlebt wird. Gerade die Vorschriften zur Lebensmittelhygiene und -kontrolle  sind in der Regel nicht auf handwerkliche Verfahren ausgerichtet, sondern auf die speziellen Risiken einer industriell-arbeitsteiligen Produktion. Hinzu kommen zahlreiche und sich ständig ändernde standardisierende und normativ wirkende Beschlüsse, wie  beispielsweise DIN-Vorschriften. Das Handwerk will diese Form der Standardisierung gar nicht und kleineren Betrieben ist es gar nicht möglich, ständig auf dem Laufenden zu bleiben.

Landwirte haben zusätzlich das Problem, dass sie ihren Betrieb beim Einstieg in die eigene Verarbeitung und Vermarktung in zwei Teile aufteilen müssen - Landwirtschaft und Verarbeitung – für die jeweils andere Vorschriften gelten. Künftig wird zusätzlich der Fachkräftemangel zu einem Problem, ganz unabhängig davon, wie es der übrigen Wirtschaft geht. Denn die derzeitige Berufsausbildung zielt am Bedarf von direkt vermarktender Landwirtschaft und Handwerk  vorbei. Hemmend wirkt auch die fehlende Forschung zu Fragen von Kleinbetrieben und Handwerk.

Das AgrarBündnis ruft daher zum Handeln auf.  Die derzeit praktizierte flexible Auslegung von Rechtsvorschriften kann zwar gute betriebsindividuelle Lösungen ermöglichen. Um die vorhandenen Ermessensspielräume jedoch hilfreich im Sinne des Lebensmittelhandwerks und der direkten regionalen Vermarktung ausschöpfen zu können ist Folgendes erforderlich:

o   eine veränderte, an die Produktionsverfahren von Handwerk und Direktvermarktern angepasste Risiko- und Technikfolgenabschätzung durch den Verordnungsgeber,

o   verstärkte Forschung und Entwicklung für Handwerk und Kleinbetriebe sowie ein entsprechender Aufbau von Beratungsstrukturen, die dieses Wissen weitervermitteln,

o   Verbesserung des Wissensaustauschs zwischen lokalen Kontrollbehörden und Produzenten sowie die Einrichtung von Clearingstellen zur Lösung von Konflikten,

o   Verstärkung der Lobbyarbeit von Handwerk und Direktvermarktern,

o   Wandel der Berufsausbildung und geeignete Fortbildungsangebote sowie Wissensaustausch unter Lebensmittelhandwerkern und Landwirten,

o   die Unterstützung partizipativer Organisationsformen von Produzenten und  Konsumenten bzw. Bürgern.

In Abwägung aller Vor- und Nachteile bedarf es auch bestimmter Ausnahmeregelungen für Handwerk und Kleinbetriebe.


Umbau der Tierhaltung braucht qualifizierte Beratung!

Download Pressemitteilung vom 29.8.2018

Das AgrarBündnis weist in einem aktuellen Diskussionspapier auf die Bedeutung der Agrarberatung für den Umbau der Tierhaltung hin. Die Diskussion um mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung habe erheblich an Dynamik gewonnen. Die Politik reagiere unter anderem mit Tierschutzplänen und auch „der Markt“ reagiere auf die steigenden Anforderungen der Verbraucherschaft. „Die Umsätze haben eine Größenordnung erreicht, die auch den klassischen Lebensmitteleinzelhandel dazu bewogen haben, in dieses Marktsegment einzusteigen. Die Zahl der Label, die in der einen oder anderen Form mehr Tierschutz signalisieren, nimmt zu“, sagt Frieder Thomas, Geschäftsführer des Bündnisses.

Es werde aber immer deutlicher, dass der Umbau der Tierhaltung nicht nur bei den Landwirten, sondern in der gesamten Wertschöpfungskette zu Veränderungen führen wird. Man brauche angesichts der neuen Vielfalt des Angebotes nicht nur neue Ställe, sondern auch neue Formen von Logistik, Kontrolle und Information. Frieder Thomas  weist auf die Schwierigkeiten vieler Landwirte hin: „Sowohl aus der Politik als auch vom Handel kommen derzeit noch sehr unterschiedliche Signale. Das lässt viele Landwirte zögern, in eine neue Entwicklung zu investieren. Denn es geht nicht um kleine Korrekturen, es geht um eine sehr grundsätzliche Umstellung von einer auf niedrige Preise eingestellten Massenproduktion zur Qualitätsproduktion mit tendenziell weniger Tieren.“

In der Praxis zeige sich leider oft, dass das Know how über praxistaugliche Verfahren zur Einhaltung von neuen gesetzlichen Mindeststandards oder Anforderungen von Labeln noch gar nicht in ausreichendem Maße vorhanden sei. Für die notwendige Systemumstellung sei daher eine qualifizierte begleitende Beratung erforderlich. Das AgrarBündnis plädiert dafür, diese Beratung mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Man sei sich zwar bewusst, dass eine solche Förderung mit bürokratischem Aufwand verbunden sei. Mit einer kostengünstigen Beratung könnten aber auch Landwirte angesprochen werden, die ansonsten nur schwer erreicht werden könnten. In der sogenannten 2. Säule der Europäische Union stehen sowohl für die konkrete Beratung als auch für die Fortbildung von Beratern Mittel zur Verfügung. Nur ein Teil der Bundesländer nutzen solche Mittel.

Mit Blick auf die Wissenschaft mahnt Frieder Thomas mehr Praxisnähe an. „Solange die Wissenschaftskarriere davon abhängig ist, in englischsprachigen Journals zu publizieren, ist der Weg des Wissens aus dem Elfenbeinturm auf die Höfe einfach zu lang und meist zu wenig praxisrelevant.“ Gute Erfahrungen habe man mit einigen sogenannten Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP) gemacht. In diesen EIP kooperieren Wissenschaftler und Landwirte unmittelbar in einem Projekt miteinander und die Forschungsfrage wird in der Regel von den Landwirten gestellt. Zwar gebe es derzeit noch häufig Probleme bei der finanziellen Abwicklung mit der Verwaltung. Aber Frieder Thomas ist optimistisch: „Die Idee dieser engen praxisnahen Zusammenarbeit ist gut. Vielleicht läuft es etwas reibungsloser, wenn Erfahrung gesammelt hat und die Kinderkrankheiten dieses neuen Instruments ausgeheilt sind.“

 

Download Diskussionspapier

Ergebnisse eines Expertenworkshops vom 28. Mai 2018

Der Text fasst die Beiträge und Diskussionen eines Expertenworkshops zusammen, der am 28. Mai 2018 in Berlin stattfand.

Angesichts der Vielfältigkeit der Präsentationen und Beiträge versteht das AgrarBündnis dieses Papier nicht als „Positionspapier“ sondern als  Diskussionsgrundlage für die weitere –  dringend notwendige! – Diskussion.

 

weitere Materialien zu unserem Projekt Agrarberatung finden Sie hier

 

gefördert von der Landwirtschaftlichen Rentenbank


Pressemitteilung: AgrarBündnis und Netzwerk Flächensicherung fordern Bund und Länder auf, die bäuerliche Landwirtschaft besser vor Bodenspekulation zu schützen!

Konstanz, Berlin 23. April 2018

Diskussionspapier: Eine neue Dimension des Wandels in der Landwirtschaft: Die Besitz- und Eigentumsverhältnisse verändern sich. Gedanken zu Agrarstruktur und Bodenmarkt

Das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung warnen in einem gemeinsamen Diskussions­papier vor einem tiefgreifenden Wandel der Besitz- und Eigentumsverhältnisse in der Landwirtschaft. Fruchtbarer Boden sei weltweit begrenzt. Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen steige jedoch weiter. Die damit verbundene Knappheit führe dazu, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen kontinuierlich steigen. Immer häufiger sei es nicht mehr möglich, die Kauf- oder Pachtpreise durch das Betreiben von nachhaltiger Landwirtschaft zu erwirtschaften, weil der Verkehrswert den Ertragswert beträchtlich übersteige.

Frieder Thomas, Geschäftsführer des AgrarBündnisses stellt fest: „Die Bodenpreise haben in jüngerer Zeit immer neue Höchstwerte erreicht. Eine der Ursachen sind niedrige Zinsen und viel freies Kapital. Investoren spekulieren auf weitere Preissteigerungen. Sie zahlen Preise, die sich nicht mehr am erzielbaren landwirtschaftlichen Ertrag orientieren. Hier stehen die Landwirte Konkurrenten gegenüber, deren Investitionshintergrund einer anderen Logik folgt als die Erzeugung von Nahrungsmitteln.“ Das AgrarBündnis weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich das Grundstücksverkehrsgesetz in der Praxis als zahnloser Tiger erweist: Das Gesetz soll Landkäufe durch außerlandwirtschaftliche Interessenten begrenzen. Landwirte haben zwar Vorkaufsrecht, sie können es zu dem ausgehandelten Preisniveau jedoch gar nicht nutzen.

Es komme hinzu, so die Herausgeber des Diskussionspapiers, dass durch den Transformationsprozess in den neuen Bundesländern und durch den Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft Westdeutschlands viele große Betriebe in Form von Kapitalgesellschaften entstanden seien: „Häufig wechseln die Besitzverhältnisse solcher Betriebe, indem Unternehmensanteile veräußert werden. Beim Besitzwechsel von Äckern und Wiesen hatte das Grundstücksverkehrsgesetz einen gewissen Einfluss darauf, dass diese Flächen in der Verfügungsgewalt von Landwirten bleiben. Werden aber Anteile von Unternehmen verkauft, greift das Gesetz nicht mehr.“

Für das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung steht die aktuelle Entwicklung zugunsten von wenigen kapitalkräftigen Investoren im Widerspruch zum Leitbild einer vielfältigen bäuerlich-ökologi­schen Landwirtschaft und einer breiten Eigentumsstreuung. Die Landkonzentration betreffe konkret die bäuerliche Landwirtschaft, aber sie destabilisiere auch den ländlichen Raum, gefährde die regionale Ernährungsversorgung und führe zu einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft.

Argumente für politisches Handeln: Land ist keine Ware!

Das Diskussionspapier weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1967 festgestellt hat, dass Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich seien und es daher nicht zulässig sei, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen. Zu einer ähnlichen Erkenntnis sei inzwischen auch die EU-Kom­mis­sion gekommen. So seien beispielsweise staatliche Interventionen im Sinne einer Preisbremse oder auch regionale Konzentrationsobergrenzen zulässig.

Für das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung ergibt sich daraus dringender Handlungsbedarf für die nationale Agrarpolitik. Sie fordern Bund und Länder auf, gemeinsam und abgestimmt zu handeln, da die konkrete Umsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes in der Hand der Bundesländer liege. Um zielgerichtet zu handeln, sei ein gemeinsames Vorgehen dringend geboten. Wesentliche Themen, die sofort angegangen werden müssten, seien die Einführung von Kauf- und Pachtpreis bremsenden Maßnahmen, die Beschränkungen des Kaufrechts im Sinne einer Verhinderung zunehmender Konzentration von Grund und Boden sowie die Regelung von Anteilskäufen.

Bei der Gestaltung des Vorkaufsrechts müsse die Prioritätensetzung für die potentiellen Käufer neu ausgerichtet werden. Das Netzwerk Flächensicherung wies darauf hin, dass die Zahl junger Menschen steige, die nicht aus der Landwirtschaft stammen, aber in der Landwirtschaft arbeiten wollen. Gleichzeitig hätten viele wirtschaftlich prosperierende Betriebe keinen familiären Hofnachfolger. Wenige der jungen Menschen seien jedoch kapitalkräftig genug, um einen Hof zu kaufen. In der jüngeren Vergangenheit seien vielfältige Konzepte entwickelt worden, wie eine außerfamiliäre Hofnachfolge organisiert werden kann – unter anderem auch mit außerlandwirtschaftlichem Kapital. Den jungen Leuten den Einstieg zu ermöglichen sei sinnvoll und könnte dazu beizutragen, bäuerliche Wirtschaftsformen zu erhalten und zu stärken.

Das Projekt wurde gefördert von der Landwirtschaftlichen Rentenbank


Bodenpolitik für eine nachhaltige Landwirtschaft - Workshops zu den Themen Bodenmarkt und Agrarstruktur

- Am 27.11.2017 und am 11.12.2017 veranstaltete das Agrarbündnis zwei Expertenworkshops zu den Themen Bodenmarkt und Agrarstgruktur.

Die Dokumentation und weitere Materialien finden Sie unter "Projekt Bodenpolitik"