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Pressemitteilung: AgrarBündnis und Netzwerk Flächensicherung fordern Bund und Länder auf, die bäuerliche Landwirtschaft besser vor Bodenspekulation zu schützen!

Konstanz, Berlin 23. April 2018

Diskussionspapier: Eine neue Dimension des Wandels in der Landwirtschaft: Die Besitz- und Eigentumsverhältnisse verändern sich. Gedanken zu Agrarstruktur und Bodenmarkt

Das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung warnen in einem gemeinsamen Diskussions­papier vor einem tiefgreifenden Wandel der Besitz- und Eigentumsverhältnisse in der Landwirtschaft. Fruchtbarer Boden sei weltweit begrenzt. Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen steige jedoch weiter. Die damit verbundene Knappheit führe dazu, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen kontinuierlich steigen. Immer häufiger sei es nicht mehr möglich, die Kauf- oder Pachtpreise durch das Betreiben von nachhaltiger Landwirtschaft zu erwirtschaften, weil der Verkehrswert den Ertragswert beträchtlich übersteige.

Frieder Thomas, Geschäftsführer des AgrarBündnisses stellt fest: „Die Bodenpreise haben in jüngerer Zeit immer neue Höchstwerte erreicht. Eine der Ursachen sind niedrige Zinsen und viel freies Kapital. Investoren spekulieren auf weitere Preissteigerungen. Sie zahlen Preise, die sich nicht mehr am erzielbaren landwirtschaftlichen Ertrag orientieren. Hier stehen die Landwirte Konkurrenten gegenüber, deren Investitionshintergrund einer anderen Logik folgt als die Erzeugung von Nahrungsmitteln.“ Das AgrarBündnis weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich das Grundstücksverkehrsgesetz in der Praxis als zahnloser Tiger erweist: Das Gesetz soll Landkäufe durch außerlandwirtschaftliche Interessenten begrenzen. Landwirte haben zwar Vorkaufsrecht, sie können es zu dem ausgehandelten Preisniveau jedoch gar nicht nutzen.

Es komme hinzu, so die Herausgeber des Diskussionspapiers, dass durch den Transformationsprozess in den neuen Bundesländern und durch den Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft Westdeutschlands viele große Betriebe in Form von Kapitalgesellschaften entstanden seien: „Häufig wechseln die Besitzverhältnisse solcher Betriebe, indem Unternehmensanteile veräußert werden. Beim Besitzwechsel von Äckern und Wiesen hatte das Grundstücksverkehrsgesetz einen gewissen Einfluss darauf, dass diese Flächen in der Verfügungsgewalt von Landwirten bleiben. Werden aber Anteile von Unternehmen verkauft, greift das Gesetz nicht mehr.“

Für das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung steht die aktuelle Entwicklung zugunsten von wenigen kapitalkräftigen Investoren im Widerspruch zum Leitbild einer vielfältigen bäuerlich-ökologi­schen Landwirtschaft und einer breiten Eigentumsstreuung. Die Landkonzentration betreffe konkret die bäuerliche Landwirtschaft, aber sie destabilisiere auch den ländlichen Raum, gefährde die regionale Ernährungsversorgung und führe zu einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft.

Argumente für politisches Handeln: Land ist keine Ware!

Das Diskussionspapier weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1967 festgestellt hat, dass Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich seien und es daher nicht zulässig sei, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen. Zu einer ähnlichen Erkenntnis sei inzwischen auch die EU-Kom­mis­sion gekommen. So seien beispielsweise staatliche Interventionen im Sinne einer Preisbremse oder auch regionale Konzentrationsobergrenzen zulässig.

Für das AgrarBündnis und das Netzwerk Flächensicherung ergibt sich daraus dringender Handlungsbedarf für die nationale Agrarpolitik. Sie fordern Bund und Länder auf, gemeinsam und abgestimmt zu handeln, da die konkrete Umsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes in der Hand der Bundesländer liege. Um zielgerichtet zu handeln, sei ein gemeinsames Vorgehen dringend geboten. Wesentliche Themen, die sofort angegangen werden müssten, seien die Einführung von Kauf- und Pachtpreis bremsenden Maßnahmen, die Beschränkungen des Kaufrechts im Sinne einer Verhinderung zunehmender Konzentration von Grund und Boden sowie die Regelung von Anteilskäufen.

Bei der Gestaltung des Vorkaufsrechts müsse die Prioritätensetzung für die potentiellen Käufer neu ausgerichtet werden. Das Netzwerk Flächensicherung wies darauf hin, dass die Zahl junger Menschen steige, die nicht aus der Landwirtschaft stammen, aber in der Landwirtschaft arbeiten wollen. Gleichzeitig hätten viele wirtschaftlich prosperierende Betriebe keinen familiären Hofnachfolger. Wenige der jungen Menschen seien jedoch kapitalkräftig genug, um einen Hof zu kaufen. In der jüngeren Vergangenheit seien vielfältige Konzepte entwickelt worden, wie eine außerfamiliäre Hofnachfolge organisiert werden kann – unter anderem auch mit außerlandwirtschaftlichem Kapital. Den jungen Leuten den Einstieg zu ermöglichen sei sinnvoll und könnte dazu beizutragen, bäuerliche Wirtschaftsformen zu erhalten und zu stärken.


AgrarBündnis-Workshop: Umbau der Tierhaltung: Tierschutzpläne und begleitende Beratung

am Montag, den 28. Mai 2018 von 10:00 bis 16:15 Uhr

Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstraße 8, 10117 Berlin

Programm und Anmeldeformular

Der Umbau der Tierhaltung ist ein Thema, das nicht nur die Fachwelt bewegt. Einige Bundesländer stecken mit  Tierschutzplänen ihre Ziele ab. Auf den Märkten herrscht große Bewegung.

Es ist notwendig, die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Anpassung an die erforderlichen Veränderungen beratend zu unterstützen. Aber gute und zielführende Beratung ist kein Selbstläufer.

Das AgrarBündnis greift das Thema auf und lädt zu einem Experten-Workshop ein.  Wir möchten diskutieren:

o   Wie muss Beratung aufgestellt sein und was muss sie können, um die Betriebe bei ihrem Umbau zielgerichtet unterstützen zu können?

o   Im Rahmen der sogenannten zweiten Säule ist es möglich, mit staatlichen Mitteln nicht nur Investitionen und artgerechte Haltungsformen zu fördern, sondern auch Beratung und Wissensaustausch. Welche Erfahrungen gibt es und welche Wege sollten weiter verfolgt werden?

Ziele unseres Experten-Workshops sind

o   der Erfahrungsaustausch unterschiedlicher Akteure (Beratung, Politik und Verwaltung, Versuchsanstalten, Verbände)

o   sowie konzeptionelle Überlegungen für die politische Arbeit der agrarpolitisch engagierten Verbände

 

Es  wird kein Veranstaltungsbeitrag erhoben.

Die Zahl der Teilnehmer/innen ist begrenzt und eine Teilnahme ist nur nach rechtzeitiger Anmeldung bis zum 22. Mai 2018 möglich.

 

 

gefördert von der Landwirtschaftlichen Rentenbank


Der Kritische Agrarbericht 2018

Agrarhandel: weder fair noch frei

Pressemitteilung

AgrarBündnis für eine Umkehr in der Agrarhandelspolitik und eine Neuausrichtung der Agrarpolitik

Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin präsentierte das AgrarBündnis – ein Dachverband von 25 Organsiationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungsarbeit - den Kritischen Agrarbericht 2018. Besonderer Schwerpunkt dieses umfassenden Jahrbuches ist diesmal „Globalisierung gestalten“.

Handel sei gut und wichtig, wenn er zu einer besseren Versorgung mit Lebensmitteln beitrage; aber um Ernährungssicherung gehe es auf den Agrarmärkten immer weniger, so Frieder Thomas, Geschäftsführer des AgrarBündnis. Der globale Konkurrenzkampf um Wettbewerbsfähigkeit und die starke Konzentration von Marktmacht in den Händen von Wenigen sei ein Geschäftsmodell, das Mensch, Tier und Natur schädigt – und auch Qualitätsstandards von Lebensmitteln senkt. „Die Exportstrategie hat den deutschen Bauern wenig gebracht. Die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten bedeutet ruinöse Preise für die meisten heimischen Bäuerinnen und Bauern. Gleichzeitig geraten die stetig steigenden Exporte in Konflikt mit unseren Nachhaltigkeitszielen, sie schädigen die Märkte im globalen Süden und tragen so zur Flucht und Migration maßgeblich bei,“ so Thomas weiter. Initiativen zugunsten eines fairen Handels seien erfreuliche Entwicklungen; noch aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Notwendig sei eine grundsätzliche Umkehr in der Agrarhandelspolitik, eine Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und eine Qualitätsstrategie mit Produkten, die umwelt-, tier- und klimafreundlich erzeugt werden. Das biete auch wirtschaftliche Chancen für Bäuerinnen und Bauern – bei uns wie in den Ländern des Südens.

Bäuerliche Leistungen gezielt honorieren, Märkte klug gestalten

Die Organisationen des AgrarBündnisses sprechen sich für eine grundlegende Reform der Europäischen Agrarpolitik aus, die derzeit in Brüssel vorbereitet wird. Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erläuterte: „Die bisherige pauschale Förderung der EU je Hektar Fläche berücksichtigt nicht, was die einzelnen Betriebe auf ihrer Fläche und in ihren Ställen konkret leisten. In Zukunft müssen alle EU-Zahlungen diese Unterschiede berücksichtigen und einen Anreiz geben für besondere Leistungen für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Hier ist die EU-Kommission weiter als das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. Daher ist es wichtig, dass die heute stattfindende Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern eine klare Reformbotschaft nach Brüssel sendet“, so Voß. Zudem fordert Voß EU-Instrumente zur Vermeidung schwerer Marktkrisen wie im Milchmarkt: „Die EU muss sich trauen, mit branchenfinanzierten Anreizen für eine befristete Begrenzung der Erzeugung zu reagieren, wenn preisdrückende Überschüsse anwachsen. Hätten Milchindustrie und Bundesregierung das bisher nicht verhindert, würden jetzt nicht knapp 400.000 Tonnen Magermilchpulver in EU-Lägern liegen und den Preis mit nach unten ziehen.“

Umbau im Ackerbau ist notwendig

Einen Umbau im Ackerbau forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Die intensive Landwirtschaft in Deutschland verzeichne einen seit 2006 stetig steigenden Pestizideinsatz. „Allein in Deutschland werden zurzeit Jahr für Jahr fast 50.000 Tonnen Pestizidwirkstoffe in der Landwirtschaft eingesetzt und landen dann in Böden und Gewässern. Das hat dramatische Konsequenzen, unter anderem für die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. So hat sich die Biomasse der Fluginsekten um 75 Prozent verringert und die Zahl der Vögel geht zurück, da die Nahrung knapp wird. Um das Insektensterben zu stoppen und die Artenvielfalt nicht noch weiter zu gefährden, muss die nächste Bundesregierung ein Komplettverbot von Glyphosat und der besonders gefährlichen Neonikotinoide auf den Weg bringen. Nach dem skandalösen Glyphosat-Alleingang von CSU-Agrarminister Schmidt ist ein nationaler Ausstiegsplan aus der Anwendung des Totalherbizids das Mindeste, was die nächste Bundesregierung liefern muss. Außerdem muss sich die künftige Regierung endlich zu einem ambitionierten Programm zur generellen Reduzierung des Pestizideinsatzes durchringen“, sagte Weiger.

Tierschutz: Bundesministerium bleibt hinter den Versprechen zurück

„Auch zur IGW 2018 müssen wir feststellen, dass der Tierschutz als eine Abteilung im „Tiernutzerministerium“, dem Bundeslandwirtschaftsminister keine durchgreifende Rolle spielt“, beklagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes . „Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist mit seinem Aufschlag zum staatlichen Tierwohllabel vor fast einem Jahr gescheitert. Wir können nur dringend dazu raten, den gesamten Prozess und die – wenigen – Ergebnisse neu zu durchdenken.“ Aber auch in anderen Bereichen bleibe das Bundesministerium hinter den Versprechen zurück, so Schröder: Der millionenfache Kükenmord gehe unverändert weiter, es gäbe immer noch keine verbindlichen Vorschriften zur Haltung von Puten und Rindern. Und das Tierschutzgesetz sei weit davon entfernt, als staatszielkonform bezeichnet zu werden. „Wir brauchen ein wirkliches Mehr an Tierschutz in den Ställen. Dazu bedarf es einer nationalen Nutztierstrategie, deren Grundlage die Orientierung am Tierschutz ist und die nicht durch wirtschaftliche Interessen verwässert wird.“ Teile dieser Strategie können und sollten eine sinnvolle Tierschutzkennzeichnung begleiten.

Jungen Landwirten den Einstieg ermöglichen

Clemens Gabriel, Demeter-Junglandwirt und Co-Leiter eines Projektes zur „Existenzgründung und Unternehmensentwicklung“ im Ökologischen Landbau thematisierte die inner- und außerfamiliäre Hofübergabe. Der Ökologische Landbau stehe wie die Landwirtschaft insgesamt beim Generationenwechsel vor großen Herausforderungen: „Der Aufbau einer Existenz oder der Quereinstieg in den Öko-Landbau fordern Engagement, Wissen, Willen und eine gute Vorbereitung“, so Gabriel. „Insbesondere ökologisch wirtschaftende Höfe setzen seit vielen Jahrzehnten zukunftsweisende Entwicklungsimpulse in der Pflanzenzüchtung, der Tierhaltung, der Bodenentwicklung sowie in solidarischen Wirtschafts- und Lebensformen. Wenn wir die innovative Weiterentwicklung des Ökolandbaus nicht gefährden wollen, braucht es für die zukünftige Generation neue Formen der Aus- und Erwachsenenbildung“ sagte Gabriel. Hierbei seien Politik, Bildungseinrichtungen und Verbände gleichermaßen gefordert. Es reiche nicht aus, Junglandwirten etwas höhere Fördersätze zu gewähren. Junge und potentielle Betriebsleiter, z.B. auch Quereinsteiger, müssten beim Prozess der Unternehmensgründung besser unterstützt werden.

Bürgerprotest für eine bäuerliche Landwirtschaft

Um einer bäuerlichen Landwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen, sei es gut, die besseren Argumente zu haben; die könne man im Kritischen Agrarbericht finden, so AgrarBündnis-Geschäftsführer Frieder Thomas. Man müsse jedoch nicht nur gut argumentieren, sondern auch in der öffentlichen Diskussion hartnäckig bleiben und zeigen, wie stark der Wunsch nach einer Veränderung in der Gesellschaft verbreitet sei. Deshalb ruft das AgrarBündnis auf, sich am 20. Januar 2018 in Berlin an der von über 50 Organisationen der Zivilgesellschaft getragenen Demonstration „Wir haben es satt“ zu beteiligen.


Bodenpolitik für eine nachhaltige Landwirtschaft - Workshops zu den Themen Bodenmarkt und Agrarstruktur

- Am 27.11.2017 und am 11.12.2017 veranstaltete das Agrarbündnis zwei Expertenworkshops zu den Themen Bodenmarkt und Agrarstgruktur.

Die Dokumentation und weitere Materialien finden Sie unter "Projekt Bodenpolitik"


Frei und fair? Internationaler Agrarhandel im Interesse von Mensch und Umwelt

22. und 23. September 2017, Hofgeismar

Eine Tagung von
AgrarBündnis, Evangelische Akademie Hofgeismar und
Fachstelle Kirche im ländlichen Raum der EKKW

Einaldung - Flyer

Dokumentation